7 | 32 LAUFENDE AUKTIONEN | 75 REGISTRIERTE BENUTZER | 14 GÄSTE ONLINE | 23 Nov 2017 04:21:59
Nutzungsbedingungen

 

(1) Flohmarkt/yourauction.de, Im Hirschacker 8, 69412 Eberbach ist Betreiber der Handelsplattform Flohmarkt (nachfolgend „Flohmarkt“ genannt).

Schwerpunkt der Handelsplattform ist die Präsentation von Waren zum Verkauf und von Dienstleistungen zur Inanspruchnahme (nachfolgend „Artikel“ genannt) durch die jeweiligen Mitglieder (nachfolgend „Präsentation“ genannt) im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion bzw. einer Option Sofort-Kaufen (Festpreis). Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei Flohmarkt registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei den auf dem durch die Handelsplattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.

(2) Flohmarkt stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.

(3) Flohmarkt wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei Flohmarkt geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. Flohmarkt übernimmt insbesondere keine Gewähr für

(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,

(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie

(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.

(4) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Flohmarkt die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von Flohmarkt erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(5) Die auf Flohmarkt von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von Flohmarkt grundsätzlich nicht übergeprüft und stellen nicht die Meinung von Flohmarkt dar.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann Flohmarkt nur begrenzt vornehmen (siehe geprüftes Mitglied). Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Adress- oder Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

(6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat Flohmarkt das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.

§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Die Mitgliedschaft bei Flohmarkt setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen Flohmarkt und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von Flohmarkt zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von Flohmarkt nicht gespeichert.

(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E-Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt Flohmarkt, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

(5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.

(6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

(7) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, Flohmarkt unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

(8) Flohmarkt wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

(9) Eine Mitgliedschaft bei Flohmarkt ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei Flohmarkte anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von Flohmarkt möglich.

(10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.

§ 3 Sperrung, Kündigung

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die Flohmarkt-Nutzungsbedingungen oder die Flohmarkt-Grundsätze verstößt, kann Flohmarkt folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:

1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
3. Mitglieder verwarnen,
4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren.

(2) Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn

1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,  
2. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt,
3. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Flohmarkt- Nutzungsbedingungen vorliegen.

(3) Im Falle einer durch Flohmarkt ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei Flohmarkt anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.

(4)  Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist das Kündigungsformular an den Kundenservice zu senden. Alternativ ist für die Kündigungserklärung die Schriftform erforderlich. Eine Kündigung per E-Mail wahrt nicht die Schriftform und ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

(5) Für die bei Flohmarkt gebuchten Shopsysteme gelten folgende gesonderte Kündigungsfristen:
Der Flohmarkt-Shop kann bei gewählter monatlicher Zahlweise monatlich mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Monatszeitraumes gekündigt werden.  Sollte das Mitglied den Shop für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten buchen (vgl. § 12 Abs. 3), beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des 12. Monats. Teilerstattungen der bereits angefallenen monatlichen oder jährlichen Shop-Gebühr in Folge von vorzeitiger Kündigung vor Ablauf des gebuchten Zeitraumes sind ausgeschlossen.

(6) Flohmarkt kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Stellt ein Mitglied einen Artikel auf Flohmarkt ein (nachfolgend „Präsentierende“ genannt), so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.

(2) Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an Flohmarkt.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über Flohmarkt.

(4) Flohmarkt ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.

(5) Die Annahmeerklärung hat beim Angebotsformat „Sofortkauf-Auktion“ sowie „Shopartikel“ gegenüber dem ersten eingehenden Gebot und in den übrigen Fällen ausschließlich gegenüber  dem Höchstgebot zu erfolgen. Bei der Angebotsoption „Preis vorschlagen“ steht es dem Präsentierenden frei,  ein beliebiges Angebot anzunehmen.

§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Haftung

(1) Flohmarkt haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Flohmarkt, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Flohmarkt für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Flohmarkt. Im Übrigen ist die Haftung von Flohmarkt ausgeschlossen.

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Flohmarkt und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Flohmarkt stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist Flohmarkt nicht beteiligt. Flohmarkt übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt Flohmarkt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.

(3) Flohmarkt übernimmt keine Gewähr dafür, dass von Flohmarkt angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen im Rahmen der Flohmarkt Shopsysteme) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. Flohmarkt bemüht sich Rechnungen und Lieferscheine korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten verantwortlich.

(4) Sind die Websites von Flohmarkt wegen Wartung oder aus anderen von Flohmarkt zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich Flohmarkt das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

§ 8 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt Flohmarkt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Flohmarkt wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in Flohmarkt eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Flohmarkt einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, Flohmarkt für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Systemintegrität

(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Flohmarkt verwenden, die das Funktionieren von Flohmarkt stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Flohmarkt bedeuten.

(2) Die auf Flohmarkt abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf Flohmarkt

(1) Der Präsentierende legt bei der Einrichtung seiner Online-Auktion einen Startpreis fest.

(2) Der Präsentierende bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Präsentationen. Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist allein die Systemzeituhr von Flohmarkt maßgebend.

(3) Ein Angebot durch ein Mitglied erlischt erst durch ein nachfolgendes, höheres Angebot eines anderen Mitglieds, sofern es sich bei der Präsentation nicht um eine Option Sofort-Kaufen (Festpreis) handelt. Angebote, die nach Ablauf der Präsentationsdauer eingehen, oder den festgelegten Startpreis nicht erreichen, sind unwirksam.

(4) Der Präsentierende verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

(5) Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(6) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten.

(7) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.

(8) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Flohmarkt die geltenden Gesetze sowie die weiteren Regeln zum Handeln auf Flohmarkt zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. Flohmarkt hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch das Mitglied geltend machen. Der Präsentierende sichert sowohl Flohmarkt als auch allen Mitgliedern, die während des Präsentationszeitraumes ein Angebot abgeben, zu, dass

(a) er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,

(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,

(c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und

(d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie

(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.

(9) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Online-Auktionen sicherzustellen, ist Flohmarkt berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen

(a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder

(b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.

(10) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

(11) Angehörige oder verwandte Personen eines Präsentierenden sind nicht dazu berechtigt, Angebote für dessen Artikel abzugeben. Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Handelsplattform Flohmarkt ausgeschlossen.

(12) Flohmarkt behält sich ausdrücklich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). Bieter haben keinen Anspruch auf ein nachträgliches Positionieren eines Gebotes oder Ersatz eines hierdurch nicht erworbenen Artikels. Präsentierende haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, falls es einem Bieter aufgrund der in Satz 1 beschriebenen Handlung nicht möglich ist auf Artikel zu bieten bzw. diese sofort zu kaufen. Dies gilt auch im Falle eines Systemausfalls.

(13) Wird eine Präsentation vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Option Sofort-Kaufen (Festpreis) erworben wurde von Flohmarkt gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

(14) Flohmarkt kooperiert mit Marketing-Partnern (wie z.B. Preisvergleichs-Diensten, Retargeting-Diensten, Werbevermarkter) und nutzt weitere Vermarktungsmöglichkeiten, um für die Artikel seiner Mitglieder eine bestmögliche Präsenz zu erreichen. Präsentationen des jeweiligen Mitgliedes können hierzu automatisiert oder manuell übermittelt oder von dem jeweiligen Partner automatisiert aus den Flohmarkt Datenbanken abgerufen und in dessen eigener Datenbank gespeichert und in anderen Diensten (z.B. Webseiten und Apps) veröffentlicht werden. Das Mitglied stellt seine Inhalte Flohmarkt hierfür ausdrücklich zur Verfügung und räumt Flohmarkt an den im Zusammenhang mit der Nutzung der jeweiligen Vermarktungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellten Inhalten (vom Mitglied im Rahmen seiner Präsentationen eingestellte Fotos und/oder Texte) die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten Nutzungsrechte ein, die für eine unbeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Ausdrücklich mit umfasst ist dabei das Recht von Flohmarkt zur Unterlizenzierung. Das Mitglied garantiert, über die durch diesen Vertrag Flohmarkt eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Das Mitglied gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden. Das Mitglied stellt Flohmarkt von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte erhoben werden sollten.

§ 11 Bewertungssystem

(1) Flohmarkt unterhält innerhalb seiner Handelsplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Flohmarkt nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.

(2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(3) Flohmarkt übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von Flohmarkt nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

(4) Flohmarkt ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.

(5) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,

(a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben,

(b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,

(c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,

(d) Bewertungen außerhalb von Flohmarkt zu verwenden.

(6) Flohmarkt darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere Flohmarkt-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf Flohmarkt grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch Flohmarkt, zugänglich machen.

§ 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung

(1) Grundsätzlich ist die Registrierung als Mitglied bei Flohmarkt kostenlos.

(2) Flohmarkt erhebt keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.

(3) Flohmarkt erhebt keine Angebotsgebühren beim Einstellen von Artikeln.

(4) Flohmarkt erhebt für die über Absatz 2 hinausgehende Nutzung unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen und abhängig von der privaten oder gewerblichen Nutzung des Services gesonderte Gebühren und Provisionen. Die Höhe der Gebühren und Provisionen bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung von Flohmarkt welches Teil des Nutzungsvertrages zwischen Flohmarkt und seinen Nutzern ist.

(5) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Flohmarkt zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um:

    Präsentationen, in denen die Erwerber angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Präsentierenden in Verbindung zu setzen, um den Kauf außerhalb von Flohmarkt abzuwickeln,

    Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb von Flohmarkt zum Ziel haben,

    Präsentationen, die in die falsche Kategorie eingestellt werden, um eventuell bestehende feste Gebühren der korrekten Kategorie zu umgehen,

    Präsentationen über ein privates Mitgliedskonto, das aber offensichtlich eine gewerbliche Verkaufstätigkeit verschleiern soll,

    Präsentationen, in denen in der Artikelbeschreibung noch weitere Artikel - identische Artikel oder Variationen des angebotenen Artikels - zum Verkauf angeboten werden.

(6) Flohmarkt kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Mitgliederbereich auf der Flohmarkt-Website unter „Neuerungen und Änderungen“ mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.

(7) Flohmarkt bietet darüber hinaus weitere Sonderleistungen, wie beispielsweise kostenpflichtige "Flohmarkt-Shops" an. Hierbei handelt es sich um gewerbliche Flohmarktshops. Diese können monatlich bzw. für den Zeitraum von 12 Monaten gebucht werden. Hierfür erhebt Flohmarkt eine Gebühr laut aktueller Preisliste. Die Shop-Gebühr bezieht sich grundsätzlich auf die in der Rechnung angegebene Laufzeit und wird monatlich bzw. bei Buchung eines Zeitraums von 12 Monaten jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
Der Flohmarkt-Shop kann bei gewählter monatlicher Zahlweise monatlich mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Monatszeitraumes gekündigt werden (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1). Sollte das Mitglied den Shop für den Zeitraum von mindestens 12 Monaten buchen, beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des 12. Monats.
Sollte das Mitglied von der Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, verlängert sich die gewählte Laufzeit automatisch jeweils um einen weiteren Monat bzw. um weitere 12 Monate. Teilerstattungen der bereits angefallenen monatlichen oder jährlichen Shop-Gebühr in Folge von vorzeitiger Kündigung vor Ablauf des gebuchten Zeitraumes sind ausgeschlossen.

(8) Shopartikel werden zusätzlich kostenlos in den Flohmarkt-Auktionslisten als Sofortkauf-Auktionen mit einer Laufzeit von 14 Tagen angezeigt. Nach Ablauf dieser Laufzeit stellt Flohmarkt den Artikel automatisiert erneut ein, bis dieser abverkauft oder gelöscht wird. Sollten kostenpflichtige Sonderoptionen gewählt worden sein, so werden diese nach Ablauf und Neueinstellung der Auktion erneut fällig.

(9) Beim automatischen oder manuellen Neustart von Präsentationen werden Gebühren von allen gewählten Sonderoptionen erneut fällig.

(10) Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach Einstellen eines Artikels auf Ihrem Flohmarkt-Konto belastet.
Eine Übersicht über den Flohmarkt-Kontostand kann jederzeit unter Mein Flohmarkt-Kontostand eingesehen werden. Eine Rückerstattung von Gebühren für Sonderoptionen im Fall von nicht erfolgreichem Ablauf oder vorzeitigem Beenden einer Präsentation ist ausgeschlossen.

(11) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung über gebuchte Sonderoptionen an die hinterlegte E- Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. Die geforderte Rechnungssumme wird jedoch frühestens 3 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds per Lastschriftverfahren oder durch einen Zahlungsdiensleister eingezogen.

(12) Schlägt der Forderungseinzug fehl, zum Beispiel im Falle einer Rücklastschrift, so hat das Mitglied Flohmarkt die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

(13) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von Flohmarkt mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 13 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Flohmarkt abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von Flohmarkt kann der Kontaktseite entnommen werden. Flohmarkt behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Flohmarkt den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist,  gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel

(1) Flohmarkt behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt Flohmarkt allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Flohmarkt in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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